Bundesrat fordert strengere Regeln für Datenbrillen

Das Verbot getarnter Aufnahmegeräte soll künftig für alle Geräte gelten, die unbemerkt Aufnahmen machen können. Laut Bitkom könnten darunter auch Brillen fallen, die beim Filmen ein sichtbares Signal geben.

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Durch den Torbogen des Bundesratsgebäudes in Berlin ist eine Straße zu sehen.
Archivfoto: Torbogen des Bundesratsgebäudes in Berlin, 2022.Foto: Flocci Nivis / Wikimedia CommonsCC BY 4.0Quelle

Der Bundesrat hat die Bundesregierung am 20. November aufgefordert, das Verbot getarnter Aufnahmegeräte auszuweiten[2NEWS-on-TourSmartglasses: Bundesrat fordert strengere Regeln – Bitkom warnt vor GeneralverdachtQuelle öffnenQuellen [2]]. Der Vorschlag steht in der Stellungnahme der Länderkammer zum Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt. Damit könnten auch Datenbrillen unter das Verbot fallen[2NEWS-on-TourSmartglasses: Bundesrat fordert strengere Regeln – Bitkom warnt vor GeneralverdachtQuelle öffnenQuellen [2]].

Datenbrillen sehen aus wie gewöhnliche Brillen, enthalten aber einen Computer und können mit Kamera und Mikrofon ausgestattet sein[6Deutscher BundestagAbgeordnete sehen Regelungsbedarf bei Smart GlassesQuelle öffnenQuellen [6]]. Schon heute verbietet das deutsche Recht, als Alltagsgegenstände getarnte Aufnahmegeräte herzustellen, zu besitzen oder zu verbreiten[6Deutscher BundestagAbgeordnete sehen Regelungsbedarf bei Smart GlassesQuelle öffnenQuellen [6]]. Nach dem Willen des Bundesrats soll das Verbot bereits dann greifen, wenn es technisch möglich ist, mit dem Gerät jemanden aufzunehmen, ohne dass die Person es bemerkt[1BundesratStellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt, Drucksache 590/26 (Beschluss)Quelle öffnenQuellen [1]].

Ein Vertreter der Bundesnetzagentur erklärte vor Abgeordneten, bei den geprüften Modellen reiche eine sichtbare Kontrollleuchte aus, sofern Außenstehende daran erkennen könnten, wann die Brille aufnimmt[6Deutscher BundestagAbgeordnete sehen Regelungsbedarf bei Smart GlassesQuelle öffnenQuellen [6]]. Der Digitalverband Bitkom kritisierte den Vorschlag. Das Verbot würde voraussichtlich selbst Brillen erfassen, die beim Filmen ein sichtbares Signal geben[4BitkomTräger von Smart Glasses nicht unter Generalverdacht stellenQuelle öffnenQuellen [4]]. Der Bundesrat räumte ein, dass Datenbrillen für Menschen mit Sehbehinderung ein wichtiges Hilfsmittel sein können[1BundesratStellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt, Drucksache 590/26 (Beschluss)Quelle öffnenQuellen [1]].

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, das unbefugte Erstellen oder Weitergeben intimer Bildaufnahmen unter Strafe zu stellen. Dazu zählen auch sexuelle Deepfakes[5BundesregierungBesserer Schutz vor digitaler GewaltQuelle öffnenQuellen [5]]. Deepfakes können erfundene oder manipulierte Bilder, Tonaufnahmen oder Videos sein. Wer sie erstellt, kann dafür künstliche Intelligenz einsetzen[5BundesregierungBesserer Schutz vor digitaler GewaltQuelle öffnenQuellen [5]]. Der Bundesrat will auch Deepfakes erfassen, die das Persönlichkeitsrecht so schwer verletzen, dass eine Strafe gerechtfertigt ist, selbst wenn der Ruf der betroffenen Person keinen Schaden nimmt[1BundesratStellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt, Drucksache 590/26 (Beschluss)Quelle öffnenQuellen [1]]. Außerdem soll geprüft werden, ob die Höchststrafe für das Verbreiten sexueller Bildaufnahmen auf fünf Jahre Haft steigen sollte[3Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund1070. Bundesratssitzung vom 20. November 2026Quelle öffnenQuellen [3]].

Quellen

  1. 1
  2. 2
  3. 3
    1070. Bundesratssitzung vom 20. November 2026

    PrimärVertretung des Freistaates Sachsen beim BundAbgerufen

  4. 4
    Träger von Smart Glasses nicht unter Generalverdacht stellen

    UnabhängigBitkomAbgerufen

  5. 5
    Besserer Schutz vor digitaler Gewalt

    PrimärBundesregierungAbgerufen

  6. 6
    Abgeordnete sehen Regelungsbedarf bei Smart Glasses

    PrimärDeutscher BundestagAbgerufen

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