# Bundesrat fordert strengere Regeln für Datenbrillen

Das Verbot getarnter Aufnahmegeräte soll künftig für alle Geräte gelten, die unbemerkt Aufnahmen machen können. Laut Bitkom könnten darunter auch Brillen fallen, die beim Filmen ein sichtbares Signal geben.

Regulierung · Von Redaktion von ITANU Magazin · Veröffentlicht 2026-11-22T11:20:55.000Z · 2 Min. Lesezeit

![Durch den Torbogen des Bundesratsgebäudes in Berlin ist eine Straße zu sehen.](https://itanu.org/assets/magazine-img-720a5c74ccc524d5-960.jpg)

Flocci Nivis / Wikimedia Commons · CC BY 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/4.0)

## Das Wichtigste

- Wer als Alltagsgegenstände getarnte Aufnahmegeräte herstellt, besitzt oder verbreitet, verstößt gegen deutsches Recht.
- Der Bundesrat will schwere Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Deepfakes auch dann unter Strafe stellen, wenn der Ruf der Betroffenen keinen Schaden nimmt.
- Die Länderkammer fordert, eine Anhebung der Höchststrafe für das Verbreiten sexueller Bildaufnahmen auf fünf Jahre Haft zu prüfen.

Der Bundesrat hat die Bundesregierung am 20. November aufgefordert, das Verbot getarnter Aufnahmegeräte auszuweiten [2]. Der Vorschlag steht in der Stellungnahme der Länderkammer zum Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt. Damit könnten auch Datenbrillen unter das Verbot fallen [2].

Datenbrillen sehen aus wie gewöhnliche Brillen, enthalten aber einen Computer und können mit Kamera und Mikrofon ausgestattet sein [6]. Schon heute verbietet das deutsche Recht, als Alltagsgegenstände getarnte Aufnahmegeräte herzustellen, zu besitzen oder zu verbreiten [6]. Nach dem Willen des Bundesrats soll das Verbot bereits dann greifen, wenn es technisch möglich ist, mit dem Gerät jemanden aufzunehmen, ohne dass die Person es bemerkt [1].

Ein Vertreter der Bundesnetzagentur erklärte vor Abgeordneten, bei den geprüften Modellen reiche eine sichtbare Kontrollleuchte aus, sofern Außenstehende daran erkennen könnten, wann die Brille aufnimmt [6]. Der Digitalverband Bitkom kritisierte den Vorschlag. Das Verbot würde voraussichtlich selbst Brillen erfassen, die beim Filmen ein sichtbares Signal geben [4]. Der Bundesrat räumte ein, dass Datenbrillen für Menschen mit Sehbehinderung ein wichtiges Hilfsmittel sein können [1].

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, das unbefugte Erstellen oder Weitergeben intimer Bildaufnahmen unter Strafe zu stellen. Dazu zählen auch sexuelle Deepfakes [5]. Deepfakes können erfundene oder manipulierte Bilder, Tonaufnahmen oder Videos sein. Wer sie erstellt, kann dafür künstliche Intelligenz einsetzen [5]. Der Bundesrat will auch Deepfakes erfassen, die das Persönlichkeitsrecht so schwer verletzen, dass eine Strafe gerechtfertigt ist, selbst wenn der Ruf der betroffenen Person keinen Schaden nimmt [1]. Außerdem soll geprüft werden, ob die Höchststrafe für das Verbreiten sexueller Bildaufnahmen auf fünf Jahre Haft steigen sollte [3].

## Quellen

1. [Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt, Drucksache 590/26 (Beschluss)](https://dserver.bundestag.de/brd/2026/0590-26B.pdf), Bundesrat (Primär)
2. [Smartglasses: Bundesrat fordert strengere Regeln – Bitkom warnt vor Generalverdacht](https://www.news-on-tour.de/346543/smartglasses-bitkom-kennzeichnung/), NEWS-on-Tour (Unabhängig)
3. [1070. Bundesratssitzung vom 20. November 2026](https://www.landesvertretung.sachsen.de/1070-bundesratssitzung-vom-20-november-2026-15829.html), Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund (Primär)
4. [Träger von Smart Glasses nicht unter Generalverdacht stellen](https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Traeger-von-Smart-Glasses-nicht-unter-Generalverdacht-stellen), Bitkom (Unabhängig)
5. [Besserer Schutz vor digitaler Gewalt](https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/kabinett-digitale-gewalt-2455990), Bundesregierung (Primär)
6. [Abgeordnete sehen Regelungsbedarf bei Smart Glasses](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1232972), Deutscher Bundestag (Primär)

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Canonical: https://itanu.org/de/magazine/bundesrat-seeks-tighter-rules-on-smart-glasses-hnaevs7i/
